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Das Volksbegehren zu Don’t Smoke wächst weiter und weiter

v.l.n.r.: Paul Sevelda, Hellmut Samonigg, Daniela Jahn-Kuch, Thomas Szekeres © Stefan Seelig

Derzeit hält das Volksbegehren bei 341.005 abgegebene Unterstützungserklärungen – und damit mehr als dreimal soviel wie notwendig für eine Behandlung im Parlament.

Mittlerweile sind die anfänglichen Serverprobleme ebenfalls aus der Welt geschafft, weshalb dem Ansturm der Unterstützer nichts im Wege steht. Bereits viele im Ausland befindliche Österreicher haben ihr Interesse bekundet, sobald sie wieder im Land sind. Die Ärztekammer erwartet nicht, dass die Fluktuation in den Ämtern in absehbarer Zeit deutlich abnimmt. Aber vor allem die Möglichkeit via Handy-Signatur zu unterschreiben, scheint bei der Bevölkerung äußerst beliebt zu sein.
So berichtet der Kurier, zwischen 3.000 und 30.000 Signaturen gibt es an einem durchschnittlichen Tag. Am 15. Februar – dem Start des Volksbegehrens – waren es 71.000 und damit ein absoluter Höchstwert in der Geschichte von A-Trust, den Betreibern der Handy-Signatur.

Auch Prominenz hilft mit

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und dessen Frau Margit haben die Unterstützungserklärung bereits unterzeichnet. Zudem schrieb Fischer einen Brief an den Präsidenten der Ärztekammer Dr. Thomas Szekeres, in dem er schreibt „mit der Überzeugung unterschrieben [zu haben], dass es einen klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Es ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, ein gutes, auf breiter Basis beschlossenes Gesetz unangetastet zu lassen und nicht aufzuheben.“

Der Druck auf die Regierung wächst weiter an. So haben die NEOS bereits angekündigt nächste Woche einen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie im Parlament einzureichen. Nebenher wächst das Volksbegehren an, welches sich aktuell noch immer in der Unterstützererklärungsphase, also der Einleitungsphase des Verfahrens befindet. Allerdings werden alle jetzt überschüssigen Stimmen auf die eingangs notwendigen 8.401 aufgerechnet, sobald die eigentliche Abstimmungsphase beginnt.

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