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Das Imperium schlägt zurück!

Von Peter Dobcak

Als ob es noch einen zusätzlichen Beweis zu meiner Kolumne von letzter Woche „Big Brother is watching you!“ gebraucht hätte, waren in den letzten Tagen immer wieder Berichte zu finden, welche Maßnahmen nun seitens der Behörde und der Gewerkschaft getroffen werden um die Unternehmerin Katja Wagner auf den rechten Weg zu bringen. Drohungen wie „der schicke ich sicher die Gebietskrankenkasse wenn sie ihre Mitarbeiterinnen in die Selbständigkeit schickt“ oder „der gehört ja schon längst der Gewerbeschein entzogen…“ wurden ausgesprochen.

So rasch kann es gehen, wenn eine Unternehmerin den Mut hat in aller Öffentlichkeit längst überholte Vorschriften und praxisferne Gesetze anzuprangern. Dass in ihrem Beauty-Salon nicht alles den Vorschriften entsprochen hat ist völlig klar. Es geht auch nicht anders, denn bei dieser Menge an Auflagen und Vorschriften kann kein Betrieb in Österreich völlig gesetzeskonform arbeiten. Doch genau das ist der Punkt, der Gesetzgeber hat über die Jahre eine Fülle an Gesetzen erlassen, die für sich betrachtet durchaus Sinn machen, in ihrer Gesamtheit allerdings das System pervertiert und zum Stillstand bringt.

Die Beamten und Beamtinnen, die alle diese Vorschriften zu prüfen haben, sind selbst Opfer des Systems geworden. Denn so wie es heute den aufgeklärten Patienten gibt, der den Göttern in Weiß auch nicht mehr alles glaubt, rücken Anrainer und andere möglicherweise Betroffene, immer öfter zu Betriebsanlagenverhandlungen gleich mit Anwalt an um dem Unternehmer zu zeigen wo der Hammer hängt. Den zuständigen Beamten wird gleich mal vorsichtshalber mit einer Amtshaftungsklage gedroht. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass Arbeitsinspektor, Marktamt oder Gewerbebehörde die Regeln immer strenger auslegen. Zum Schaden von uns allen. Ganz zu schweigen von dem Auftrag proaktiv durch Strafen an der Budgetsanierung mitzuarbeiten.

Dass die Fülle an Regularien eine wunderbare Ressource für manchen Beamten ist zu zeigen wie wichtig er ist, bleibt leider ebenfalls traurige Tatsache. Das gilt vor allem für die jüngeren, die sich gerne besonders wichtig nehmen. Ein wenig Betriebswirtschaft im Lehrplan wäre da recht hilfreich.

Es liegt, wie immer, am Gesetzgeber für Ordnung zu sorgen. Ordnung heißt in diesem Fall endlich jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein gütliches Miteinander zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Beamten und betroffenen BürgerInnen ermöglicht. Allerdings bitte mit Hausverstand, denn man kann nicht alles regulieren. Das führt zwangsläufig zum Kollaps und schafft nur Frust auf allen Seiten, was wohl nicht Sinn der Übung sein kann.

Meiner Kollegin aus der Kosmetikbranche möchte ich nochmals zu ihrem Mut gratulieren. Sie ist längst Opfer eines Stellvertreterkrieges zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftsminister geworden. Nehmen wir uns die junge Dame als Beispiel, mutig den Finger in die Wunde zu legen und auf falsche Entwicklungen hinzuweisen. Ich treffe immer mehr KollegInnen die da gerne mitmachen. Ganz im Sinne des neuen Chefs der Gewerkschaft vida:“ Wenn man sich nicht mehr wehren darf, was bleibt dann noch?“ Das gilt wohl auch für uns Unternehmer und Unternehmerinnen!

Euer

Peter Dobcak

Foto: iStock whiteson

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